In Israel sind gestern erneut Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den umstrittenen Justizumbau zu protestieren. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzig legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.
Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach starkem Druck im März zunächst ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition brachten jedoch keine Einigung. Vor einer Woche kündigte Netanjahu dann an, er werde den Umbau trotz der schweren Proteste weiter vorantreiben.
„Proteste gegen diktatorische Gesetze“
Netanjahus rechtsreligiöse Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritikerinnen und Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr.
Die Veranstalter der Proteste kündigten „gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze“ an. Viele Demonstrierende in Tel Aviv protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.