Der an der Universität Innsbruck lehrende EU-Rechtsexperte Peter Hilpold sieht momentan für Österreich keine Chancen, gegen „Numerus-Clausus-Flüchtlinge“ aus Deutschland vorzugehen. Er sah im APA-Gespräch keinerlei Anzeichen, „dass der EuGH (Europäische Gerichtshof, Anm.) nach seinem Urteil aus dem Jahr 2005 eine Wende machen würde“.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte sich zuletzt für Änderungen ausgesprochen, Kanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) bezeichnete es als „möglichen Baustein“.
Mikl-Leitner hatte am Dienstag gemeinsam mit dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Uni Innsbruck, Walter Obwexer, eine Pressekonferenz abgehalten und den Ärztemangel ins Treffen gebracht. Laut Obwexer sei es zulässig, in Österreich die im jeweiligen Heimatland der Studierenden geltenden Zulassungsbeschränkungen einzuführen.
Beide Lösungsansätze „greifen nicht“
Außerdem sah er die Möglichkeit, ausländische Absolventen zu verpflichten, einige Jahre in Österreich zu arbeiten, sofern sie hier studiert hätten. Auch Kanzler Nehammer hatte diesen Vorschlag bereits aufs Tapet gebracht.
Für Hilpold wiederum würden „beide Lösungsansätze einfach nicht greifen“. Der EuGH habe in einem Urteil aus dem Jahr 2005 eine „Rückkehr zum Herkunftslandprinzip eindeutig abgelehnt“, dass der EuGH „jetzt eine Wende machen würde, ist überhaupt nicht absehbar“.
Immerhin hätten sich die Bedingungen nicht „dramatisch“ geändert. Hilpold argumentierte, dass schließlich in ganz Europa ein Medizinermangel herrsche.