Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat Forderungen der österreichischen Regierung zurückgewiesen, vorhandene Budgetmittel zur Deckung des gestiegenen EU-Finanzierungsbedarfs einzusetzen und umzuschichten.
Das sei „nicht möglich, weil 95 Prozent aller Gelder der Europäischen Union in genehmigte Projekte in den Gemeinden, Regionen und die Mitgliedsstaaten fließen“, sagte Karas am Rande des Europaforums in Göttweig gegenüber der APA.
„Ich kenne keinen Wunsch eines Mitgliedsstaates, ein zugesagtes Geld für Zukunftsprojekte nicht erhalten zu wollen“, so Karas. Die EU-Staaten sollten helfen, dass sich die Europäische Union endlich über eigene Einnahmen (Eigenmittel) finanzieren könne. Karas verwies auf entsprechende EU-Pläne für eine Abschöpfung der Übergewinne multinationaler Konzerne oder eine CO2-Abgabe.
EU-Kommission will Budget aufstocken
Vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges will die EU-Kommission das EU-Budget aufstocken. Dazu forderte die Brüsseler Behörde die 27 Mitgliedsstaaten auf, rund 66 Milliarden Euro zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen beizutragen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilte der Forderung der EU-Kommission eine Absage. Die Verwendung schon vorhandener Mittel sei „prioritär zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert“, sagte Nehammer.