Data Governance Act: In Österreich fühlt sich niemand zuständig

In drei Monaten muss Österreich die EU-Regeln zum Umgang mit Daten der öffentlichen Hand umsetzen. Allerdings ist hierzulande noch nicht einmal geklärt, welches Ministerium dafür zuständig sein wird.

„Die Zuständigkeit ist noch in finaler politischer Abklärung“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Staatssekretariat für Digitalisierung. Dabei ist der Data Governance Act (DGA) der EU seit einem Jahr in Kraft und muss bis 24. September in allen EU-Staaten umgesetzt werden.

Statistik Austria: Variante nach Schweizer Vorbild

Es geht um die Frage, wie die EU-Staaten mit den Daten der öffentlichen Hand umgehen und diese zugänglich machen. Dazu gibt es verschiedene Modelle. Für Österreich kann sich Statistik-Austria-Chef Tobias Thomas eine Variante nach Schweizer Vorbild vorstellen.

Dabei wird eine Stelle als Drehscheibe für den Informationszugang ausgebaut. Ein Vorbild sei auch das Austrian Micro Data Center (AMDC), das Forschern den anonymisierten Zugang zu ausgewählten Daten ermöglicht, so Thomas zur APA.

„Mehr Daten heißt nicht mehr Information“, sagt Thomas. Wichtig sei es, die Daten nutzbar zu machen, sie zu verknüpfen und mit Metadaten zu versehen. Das würde auch für die Politik bessere Entscheidungsgrundlagen schaffen. Thomas fehlt in Österreich derzeit eine umfassende Datenstrategie.

NEOS: In nächster Krise droht „Blindflug“

Dass sich für die Umsetzung des DGA niemand zuständig fühlt, sorgte indes für Kritik von NEOS: „Die Krisen haben offenbart, wie wichtig verknüpfte Daten sind. Sei es bei der Pandemiebekämpfung, oder um zielgerichtet gegen die Teuerung vorzugehen“, so Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos in einem Statement. Mache die schwarz-grüne Regierung „nicht Meter“, drohe „in der nächsten Krise der nächste Blindflug“.