Angesichts des Machtkampfes in Russland hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für heute das Krisenkabinett der Regierung einberufen. Um 10.00 Uhr traf das Kabinett im Verteidigungsministerium zusammen.
Der Konflikt habe vor allem Folgen in Russland selbst, sagte Nehammer im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Man wolle aber bei „neuralgischen Punkten“ dennoch verstärkte Sicherheitsvorkehrungen treffen. So gebe es eine „höhere Sensibilität“ bei allen Sicherheitsorganen und Überwachungsmaßnahmen, um nicht zuzulassen, „dass ein innerrussischer Konflikt auf österreichischem Boden ausgetragen wird“.
Man stehe in ständigem Austausch mit den Partnerinnen und Partnern der EU, das Außenministerium stehe in Kontakt mit österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Russland. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterstrich, dass der Konflikt vor allem Russland betreffe.
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geplant
Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte die Einberufung des Krisenkabinetts via Twitter. Teil des Krisenkabinetts sind auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP). Für die kommenden Tage ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geplant. Diese hatte davor die SPÖ eingefordert. Man wolle das Vorgehen mit der Opposition absprechen, so Nehammer.