Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht keine Asylchancen für den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in Österreich. Nachdem Karner heute Vormittag auf eine entsprechende Frage der APA zunächst von einer Einzelfallprüfung gesprochen hatte, präzisierte er über einen Sprecher, dass Prigoschin auf der Sanktionsliste der EU stehe und daher nicht einreisen dürfe.
„Die Frage eines Asylantrages stellt sich hier gar nicht.“ Karners Antwort habe sich auf Prigoschins Leute bezogen.
„Was das Thema Asyl betrifft, möchte ich darauf verweisen, was ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang gesagt habe: Da sind Einzelfallprüfungen vorgesehen, und so ist es auch in Zukunft vorgesehen“, hatte Karner bei einer Pressekonferenz geantwortet.
Prigoschin hatte sich am Wochenende gegen die russische Militärführung aufgelehnt und seine Streitmacht nach Moskau in Bewegung gesetzt.
Karner: Reaktion des Staatsschutzes
Karner betonte, dass die Vorgänge wie jene am Wochenende in Russland „auch immer eine Auswirkung auf die innere Sicherheit“ hätten. „Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Vorgänge durch die Wagner-Gruppe hat der Staatsschutz reagiert, hier entsprechend Aufträge erteilt, den Polizeieinsatz in Teilbereichen auch zu erhöhen“, sagte der Innenminister.
Aus polizeitaktischen Gründen wolle er „nicht sagen, wo“, doch gehe es um „Gebäude oder Personen, die hier in Gefahr sein könnten“. Man komme „sehr konsequent“ der Aufgabe nach, die Sicherheit von Österreicherinnen und Österreichern „und der hier lebenden Menschen“ zu gewährleisten.
Slowakischer Minister: „Vorfall nicht überbewerten“
Karner äußerte sich am Rande eines Treffens mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Simko in Wien. Der frühere slowakische Verteidigungsminister meinte, dass man die sicherheitspolitische und militärische Bedeutung „von diesem Vorfall, der am Samstag begann und endete, nicht überbewerten“ solle.
„Er hat eine politische Bedeutung, und diese zeugt von der geringen Stabilität der politischen Ordnung in Russland.“ Simko zog diesbezüglich einen Vergleich zum August-Putsch des sowjetischen Militärs gegen den damaligen Machthaber Michail Gorbatschow im Jahr 1991.