Wer in Polen einkauft, muss dort weiter keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bezahlen. Der Steuersatz werde noch bis zum Jahresende auf null Prozent bleiben, kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki heute auf Facebook an. Das gilt unter anderem für Obst, Gemüse, Fleisch, Milchprodukte und Getreide.
Die Regelung wäre sonst Ende Juni ausgelaufen. Sie wurde im Februar 2022 als Teil eines „Schutzschildes“ der nationalkonservativen Regierung gegen die Inflation eingeführt. „Wir lassen niemanden allein“, so Morawiecki von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Im Herbst steht in Polen eine Parlamentswahl an.
Inflation bei 12,5 Prozent
Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat lag die jährliche Inflationsrate in Polen im Mai ebenso wie im Nachbarland Tschechien bei 12,5 Prozent. Übertroffen wurde das nur von Ungarn mit 21,9 Prozent. In Österreich lag der Wert bei neun Prozent, in der gesamten Euro-Zone im Mai bei auf 5,3, in Deutschland bei 6,3 Prozent.
Auch in Österreich gab und gibt es Rufe aus der Opposition nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Regierungsvertreter sprachen sich aber bisher dagegen aus. Wenn man eine Mehrwertsteuersenkung mache, müsse man auch sicherstellen, dass sie an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werde, sagte die Klubchefin der Grünen im Nationalrat, Sigrid Maurer, kürzlich in der ORF-„Pressestunde“.