Der Europäische Rechnungshof ermahnt in einem gestern veröffentlichten Sonderbericht die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission zu deutlich mehr Anstrengungen gegen die Klimakrise und für die Energiewende. Es fehle an Taten, Daten, Transparenz und Finanzierung.
„Insgesamt hat der Hof bisher wenige Hinweise darauf gefunden, dass zur Verwirklichung der ambitionierten EU-Ziele für 2030 ausreichende Maßnahmen getroffen werden“, schreiben die Prüfer.
Selektive Berechnungen
Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senken („Fit für 55“). Dass das Teilziel auf diesem Weg 2020 gemäß einer Erfolgsmeldung der Kommission von Oktober 2022 erreicht werden konnte, führt der EU-Rechnungshof vor allem auf externe Faktoren und selektive Berechnungen zurück.
So hätten die Finanzkrise und die Pandemie dazu beigetragen, dass die Energieeffizienzziele erreicht wurden. Vorläufige Daten zu den Emissionen im Jahr 2021 deuteten mit einem Anstieg um fünf Prozent jedoch „auf einen erheblichen Rebound-Effekt“ durch die Erholung der Wirtschaft hin.
Zudem seien bei der Bestimmung der EU-Treibhausgasemissionen für 2020 jene nicht berücksichtigt, „die durch den Handel, die Verlagerung von CO2-Emissionen und den internationalen Luft- und Seeverkehr verursacht wurden“ (was gemeinsam ein geschätztes Plus um zumindest zehn Prozent ausmachte).
Zu „weltweiter Vorreiterrolle“ verpflichtet
Man sei aber „der Auffassung, dass alle von der EU verursachten Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden sollten“, wurde Joelle Elvinger, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, zitiert. „Das ist wichtig, da die EU sich verpflichtet hat, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite Vorreiterrolle zu übernehmen.“
Bei den beiden weiteren Kernzielen, nämlich der angestrebten Erhöhung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen (erreicht wurden 22,1 statt der zumindest angestrebten 20 Prozent) und bei der Förderung der Energieeffizienz bzw. der Verringerung des Energieverbrauchs (erreicht wurden 24,6 statt 20 Prozent) seien die Teilziele für 2020 erreicht worden, heißt es in dem Prüfbericht. Um die für 2030 gesteckten Ziele zu erreichen, seien jedoch deutlich mehr Anstrengungen vonnöten.