Mehr als 400 Verlage, Zeitungen und Verbände sehen in einem geplanten EU-Medienfreiheitsgesetz Risiken für die Pressefreiheit. Mehrere Bestimmungen seien kontraproduktiv für den Schutz der Pressefreiheit, hieß es in einem offenen Brief von heute, den unter anderem der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und der Medienverband der freien Presse unterzeichneten.
Mit dem geplanten Medienfreiheitsgesetz will die EU-Kommission für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Dabei sind Maßnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten und Journalistinnen vorgesehen.
Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser könnte unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken könnten.
Meinungsfreiheit soll gestärkt werden
Genau diesen Ausschuss fürchten die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Briefs: Dadurch würde nicht beachtet, dass die freie Presse bereits auf nationaler Ebene zur Verantwortung gezogen werde. Es dürften keine geringeren Anforderungen an die politische Unabhängigkeit gestellt werden als bisher. Dieser Ausschuss müsse daher voll und ganz unabhängig von der EU-Kommission sein.
Außerdem gehe die geplante EU-Regelung nicht weit genug, um die Meinungsfreiheit online zu stärken und Zensur durch große Plattformen zu verhindern, hieß es in dem Brief.
Die EU-Staaten haben sich vergangene Woche auf ihre Position zu dem geplanten Gesetz geeinigt. Nun muss das EU-Parlament seinen Standpunkt finden, damit gemeinsame Verhandlungen beginnen können.