EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat gestern bei einem Besuch in Rom Österreichs Haltung in Sachen Transit kritisiert. „Italien und Deutschland waren bisher sehr konstruktiv, Österreich ist es nicht“, sagte Valean bei einem Bericht vor dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Senats und dem Ausschuss für EU-Politik des Abgeordnetenhauses in Rom hinsichtlich der Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr in Tirol.
„Uns gefällt Österreichs Haltung nicht“
„Wir investieren viel in den Brennerbasistunnel, aber die Arbeiten werden nicht schon bald abgeschlossen sein. Wir haben ein Problem mit Österreich, das einseitige Maßnahmen ergreift, um die Durchfahrt von Lastkraftwagen zu verhindern. Die Regierung in Wien rechtfertigt das mit ökologischen Gründen, aber die Luftqualität hat sich verbessert“, sagte die Kommissarin.
„Uns gefällt Österreichs Haltung nicht. Wir versuchen, die Dinge voranzubringen und wir möchten Österreich davon überzeugen, einen Schritt zurückzurudern. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren“, sagte Valean, die in Rom auch den italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) traf. Salvini hatte zuletzt wiederholt die EU-Kommission aufgefordert, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Doch auch in Italien gebe es noch „viel zu tun“, sagte Valean bei dem Besuch in Rom. „In Italien beträgt der Anteil des Schienengüterverkehrs nur zwölf Prozent im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 17 Prozent.“
Mattle spricht von „Notmaßnahmen“
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich nicht einverstanden mit Valean und argumentierte, dass sich Tirol mit „Notmaßnahmen“ wehren müsse, um einen „Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitskollaps“ zu verhindern. „Die Europäische Kommission sollte diesen Weg im Sinne des Green Deal unterstützen, anstatt sich der fossilen italienischen Verkehrspolitik zu unterwerfen“, meinte er.
Außerdem habe er sich seit seinem Amtsantritt sehr wohl „konstruktiv um einen Schulterschluss mit unseren Nachbarn, insbesondere mit Bayern und der gesamten Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bemüht“. Damit verwies er auf eine gemeinsame Erklärung zur Etablierung eines Slot-Systems für Transit-Lkws.