Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat angesichts des Söldneraufstands in Russland vom vergangenen Wochenende gestern zu einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates geladen. Die 60. Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates fand im Bundeskanzleramt unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Beratungen zum Thema „Aktuelle Entwicklungen in Russland und deren Auswirkungen“ sind vertraulich.
Dem Sicherheitsrat gehören neben Nehammer Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) sowie Vertreter der im Hauptausschuss vertretenen Parlamentsparteien an. Die SPÖ hatte nach dem Vormarsch der Söldnertruppe Wagner auf Moskau die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert.
Am Sonntag hatte bereits das Krisenkabinett der Regierung im Verteidigungsministerium getagt. Danach wurde mitgeteilt, dass das Außenministerium eine partielle Reisewarnungen für die an die Ukraine angrenzenden Verwaltungsgebiete (Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow, Krasnodar) ausgegeben und das Innenministerium Schutzmaßnahmen für bestimmte Einrichtungen erhöht habe.
Mehr Information, weniger Beschlüsse
Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung als nicht „professionell“. Nun sei er aber „froh“, endlich zusammenzukommen. Es sei wichtig, die Opposition einzubinden und mit einer Stimme zu sprechen.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sagte: „Man muss überhaupt erst ein einheitliches Bild der Lage bekommen.“ Dann könne man feststellen, ob es sich aktuell um eine ernsthafte Bedrohungslage handle.
Vizekanzler Kogler stellte klar, dass es sich um einen „Informationssicherheitsrat, weniger einen Beschlusssicherheitsrat“ handle. Es gelte, die Informationen in die „parlamentarische Breite“ zu streuen. Den Kritikern konterte er, dass die Regierung die Lage „selbstverständlich“ im Griff habe.