Die CoV-Hilfsagentur COFAG wird abgewickelt. Bis Ende September soll das Konzept dafür stehen. „Ich habe heute Mittag die ABBAG (Abbaumanagementgesellschaft des Bundes, Anm.) beauftragt, gemeinsam mit der COFAG ein Abwicklungskonzept für die COFAG auszuarbeiten“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gestern Abend. Er werde anschließend „zeitnah“ über die Auflösung entscheiden. Die CoV-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und die Sonderbestimmungen enden am 30. Juni, so Brunner.
Rechnungshof für Auflösung
Auch der Rechnungshof habe empfohlen, nach Auslaufen der Maßnahmen die Auflösung des erst 2020 im Rahmen der CoV-Krise geschaffenen Instituts zu prüfen. „Für uns war immer klar, wie auch der Name Covid-19 Finanzierungsagentur suggeriert, dass sie natürlich eine Institution mit Ablaufdatum ist“, so der Minister. „Die COFAG hat sich bewährt, ja, aber sie hat nun ihre Aufgabe erfüllt“. Er danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz.
Im ORF-„Report“ sagte Brunner, dass man „im Rückspiegel der Geschichte“ immer klüger sei. Doch „die Wirtschaftsdaten zeigen uns, dass wahrscheinlich nicht alles falsch gemacht worden ist.“ Er verwies auch darauf, dass die Gründung der COFAG damals alle Parlamentsparteien unterzeichnet hätten.
Brunner: Hilfszahlungen kaum noch budgetrelevant
Die CoV-Hilfszahlungen seien kaum noch budgetrelevant und die COFAG als Auszahlungspool nicht mehr notwendig, sagte Brunner. Die Institution habe 99 Prozent der über 1,3 Millionen Anträge von 660.000 Antragsstellern abgearbeitet. Dabei seien 15 Mrd. Euro ausbezahlt worden – im Schnitt 22.000 Euro pro Antragsteller.
Einen genauen Zeitplan gebe es noch nicht, so Brunner weiter. Ob man die Abwicklung noch dieses Jahr vollziehen könne, hänge davon ab, was in dem Konzept stehe und wie schnell man dieses umsetzen könne, so Brunner. Erst mit dem Konzept würden die nächsten Schritte „entsprechend eingeleitet“.
Kritik von FPÖ
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte in einer Aussendung, es handle sich um ein „durchschaubares, aber gleich zum Scheitern verurteiltes Manöver, um einer Aufarbeitung der potenziellen Malversationen mit Corona-Hilfsgeldern zu entgehen“. Brunner versuche die Flucht nach vorn, „das kommt einer politischen Kindesweglegung gleich“, meinte Hafenecker.