Österreichs Inflation ist heuer „leicht über dem europäischen Schnitt“, die Gründe dafür „sind auf jeden Fall die hohen Lohnabschlüsse“. Das sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gestern im „Report“. Österreich habe mit Belgien die höchsten Lohnabschlüsse in der EU, „das treibt die Inflation natürlich an“. Jeder Prozentpunkt Lohnsteigerung heize die Inflation um 0,3 Prozentpunkte an, so der Finanzminister.
„Wir sind mitten in einer Lohn-Preis-Spirale, das ist klar“, sagte Brunner. Er appelliere im Vorfeld der nächsten KV-Verhandlungen an die „gesamtstaatliche Verantwortung“ insbesondere der Sozialpartner, damit die Inflation nicht noch weiter angeheizt werde. Die Lohnabschlüsse sollten nicht zu hoch sein.
Minister offen für steuerfreie Prämien
Brunner wäre bereit, steuerfreie Prämien zu ermöglichen, wenn die Gewerkschaften das auch in die Lohnverhandlungen einrechnen. Im Vorjahr haben die Gewerkschaften steuerfreie Einmalzahlungen anstelle von KV-Erhöhungen durchwegs abgelehnt. Vor Kurzem legte die GPA eine Berechnung vor, wonach die Einmalzahlung über die Lebensarbeitszeit von Angestellten zu 100.000 Euro weniger an Lohneinkünften führen würde.
Aus Brunners Sicht hat die Regierung ihren Beitrag für maßvolle Lohnabschlüsse geleistet, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression oder die Steuerfreistellung von Prämien. Die Abschaffung der kalten Progression sei eine „Riesenentlastung“. Früher seien von einer Bruttolohnerhöhung netto nur fünf Prozent übrig geblieben, „jetzt bleiben von sieben Prozent brutto sieben Prozent netto“.
Brunner lehnt Eingriffe in Markt ab
Eingriffe in den Markt, um Preise zu dämpfen, lehnt Brunner hingegen ab. „Es ist immer ein Fehler, zu sehr in den Markt einzugreifen“, sagte er. Grundsätzlich müsse bei Hilfeleistungen ständig abgewogen werden, ob sie inflationstreibend und ob sie treffsicher sind. Die Energieabgabensenkung werde etwa weitergeführt, weil eine Abschaffung Inflation anheizen würde. Österreichs Maßnahmen seien im internationalen Vergleich treffsicher, versicherte Brunner.
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer widersprach Brunners Darstellung, die Lohnabschlüsse seien Grund für die überdurchschnittliche Inflation in Österreich. Dem würden Wissenschaftler widersprechen, auch sei es angesichts der hohen Inflation „unangebracht, der Bevölkerung auszurichten“, sie sollte niedrigeren Lohnabschlüssen zustimmen, sagte sie in der ZIB2. Sie als Politikerin überlasse die Lohnverhandlungen den Sozialpartnern.