Die EU-Länder und das EU-Parlament haben sich auf den umstrittenen „Data Act“ verständigt. Dabei sollen neben Regeln zum Umgang mit Verbraucher- und Unternehmensdaten auch Schutzvorkehrungen gegen illegalen Zugriff seitens Nicht-EU-Regierungen gewährleistet werden.
Unternehmen wie Siemens und SAP hatten dagegen vor einer möglichen erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gewarnt, US-Tech-Konzerne kritisierten eine Beeinträchtigung des internationalen Datentransfers.
Mit dem Vorhaben sollen Daten von Autos, vernetzten Haushaltsgeräten und Industrieanlagen wie etwa Windrädern in Europa besser genutzt werden. Derzeit ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun darf, die bei der Nutzung eines Geschirrspülers oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen. In anderen Fällen sehen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen.
Mehr Kontrolle über Daten für Verbraucher
Der „Data Act“ soll Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch Unternehmen mehr Kontrolle über die Daten geben. Zudem soll Behörden in Ausnahmefällen wie bei Hochwasserkatastrophen und Waldbränden der Zugriff auf Daten gestattet werden, die im Besitz der Privatwirtschaft sind.
„Mit Inkrafttreten des Data Acts wird das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten und Technologien freigesetzt und zum Aufbau eines Binnenmarkts für Daten beitragen“, sagte Erik Slottner, der schwedische Minister für öffentliche Verwaltung.