Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, Migration und Wettbewerb: Das EU-Budget ist nach Angaben der EU-Kommission überstrapaziert. Aus diesem Grund bittet die Brüsseler Behörde die EU-Mitgliedsländer noch einmal zur Kasse.
Rund 66 Milliarden Euro zusätzlich sollen die EU-Staaten für die vier kommenden Jahre bereitstellen. Aus den Hauptstädten kommt bereits Widerstand, die nationalen Budgets ließen keine Aufstockung des EU-Haushalts zu, argumentieren sie.
Die EU einigte sich 2020 auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die Jahre 2021 bis 2027. Zusätzlich zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) wurde auch der CoV-Aufbaufonds von 750 Mrd. Euro beschlossen – mit insgesamt 1,8 Billionen Euro das bisher größte Gesamtpaket.
Welt „dramatisch“ verändert
Doch die Welt habe sich in den vergangenen Jahren „dramatisch“ verändert, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt in Brüssel. Die Nachwehen des Angriffs Russlands auf die Ukraine hätten Europa etwa in Form von gestiegenen Energiepreisen und hoher Inflation „sehr schmerzhaft zu spüren“ bekommen. Die Aufstockung des Budgets sei „ein Muss“, so von der Leyen.
In Summe belaufen sich die zusätzlich benötigten Mittel sogar auf 99 Mrd. Euro. Den Löwenanteil dieser Gelder sieht die EU-Kommission für die Unterstützung der Ukraine vor. Eine „finanzielle Reserve“ in Höhe von 50 Mrd. Euro soll dem kriegsgebeutelte Land bei der „Deckung des unmittelbaren Bedarfs, zur Erholung und Modernisierung der Ukraine auf ihrem Weg in die EU“ helfen.