FPÖ-Obmann Herbert Kickl fordert eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Bargeldzahlung. Er sieht das Zahlungsmittel vor allem durch die europäische Politik bedroht.
Der türkis-grünen Regierung fehle der Mut und der Wille, „sich klar gegen die schrittweise Abschaffung des Bargelds durch die EU zur Wehr zu setzen“, sagte Kickl gegenüber der APA.
„Unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bargeldzahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom ‚digitalen Euro‘ ersetzt werden“, sagte der FPÖ-Chef. Als einzige Partei warne man daher schon seit Jahren vor der „schleichenden Abschaffung“ des Zahlungsmittels.
„Bargeld ist gedruckte Freiheit“
„Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Der einzige Schutz dieser Freiheit und Sicherheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung – eine ‚Festung Bargeld‘.“
Kickl verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“, das mehr als 530.000 Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben haben und das von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS „schubladisiert“ worden sei.