Der letzte reguläre EU-Gipfel vor der Sommerpause droht von neuem Streit über die Asylpolitik der EU überschattet zu werden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte kurz vor der zweitägigen Zusammenkunft heute und morgen in Brüssel, dass sich Ungarn an der geplanten Verteilung von Geflüchteten in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Ähnlich hatte sich zuvor die polnische Regierung geäußert.
Reform des Asylsystems geplant
Beide Länder stellen sich damit gegen die Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems, die vor knapp drei Wochen per Mehrheitsentscheidung bei einem EU-Innenministertreffen auf den Weg gebracht worden war. Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen sehen sie zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen der aktuellen Regeln vor.
Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich strikterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.
Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er oder sie umgehend zurückgeschickt werden. Über die Pläne sollen in Kürze Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.
Selenskyj als Gast per Video
Schwierige Gespräche werden auch zur geplanten stärkeren Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik erwartet. Es gibt nach Angaben von Diplomaten vor allem in Italien Unmut darüber, dass Länder wie Deutschland geplante Finanzhilfen für den Staat in Nordafrika an strenge Bedingungen knüpfen wollen.
Zentrales Thema auf dem Gipfel sollen laut der offiziellen Agenda auch Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine sein. Erwartet wird zudem ein Austausch über den Aufstand von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Truppe in Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll heute zeitweise per Video zum Treffen zugeschaltet werden.