Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, den umstrittensten Teil der geplanten Justizreform fallen zu lassen.
Dieser hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. „Ich achte auf den öffentlichen Puls und darauf, was meiner Meinung nach dabei standhalten wird“, so Netanjahu gegenüber dem „Wall Street Journal“.
Er werde auch ein weiteres umstrittenes Element der Reform überarbeiten, das der Regierungskoalition mehr Macht bei der Ernennung von Richtern gegeben hätte, sagte Netanjahu weiters. Wie die neue Version aussehen werde, ließ der konservative Politiker, der eine in Teilen rechtsradikale Regierung führt, offen.
Proteste seit Monaten
Seit Monaten protestieren immer wieder Zehntausende Menschen in Israel gegen die geplante Justizreform. Im Zuge der Massenproteste und der Androhung umfangreicher Streiks hatte die israelische Regierung Ende März ihre Pläne verschoben. In der vergangenen Woche nahmen die Abgeordneten die Debatte über den Gesetzesentwurf auf, der die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken würde.
Die Reform soll der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Höchstgericht geben. Zudem hätte sie die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker und Kritikerinnen sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr.
Sie sehen darin zudem einen Versuch Netanjahus, der wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht steht, die Unabhängigkeit des Gerichts einzuschränken. Die Regierung hat erklärt, die Reform sei notwendig, um Richter zu zügeln und ein Gleichgewicht zwischen der gewählten Regierung und der Justiz herzustellen.