Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat einen Antrag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Einstellung der Ermittlungen in der Cobra-Affäre um zwei Personenschützer abgelehnt. Das berichtete Ö1.
Dabei geht es um anonym erhobene Vorwürfe des Amtsmissbrauchs bzw. der Beteiligung daran. Nehammer soll nach einem Alkounfall der Cobra-Beamten auf dem Heimweg von seiner Familie versucht haben zu intervenieren. Schon im Jänner beantragte Nehammer laut Ö1 die Einstellung der Ermittlungen, das Landesgericht Korneuburg habe das abgelehnt.
Ermittlungen laufen noch
Auch das OLG Wien lehnte nun ab. Solange Ermittlungen nicht abgeschlossen seien, könne das Gericht sie nur dann einstellen, „wenn mit einer Gewissheit anzunehmen wäre, dass ein strafbares Verhalten nicht vorliegt oder wenn das vorgeworfene Verhalten gar nicht strafbar wäre“, so OLG-Sprecher Reinhard Hinger.
In der Causa geht es um zwei Cobra-Beamte, die im Frühjahr 2022 betrunken nach ihrem Einsatz bei der Kanzlerehefrau mit dem Dienstwagen einen Unfall mit Blechschaden verursacht haben sollen.
Die SPÖ veröffentlichte in einer Parlamentarischen Anfrage ein anonymes Schreiben von einem angeblichen Cobra-Insider, in dem auch Vorwürfe laut wurden, der Kanzler könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen – was Nehammer selbst als unwahr zurückwies.
Anwalt sieht Nehammer entlastet
Nehammers Anwalt Oliver Scherbaum zeigte sich zumindest inhaltlich erfreut. In seiner Entscheidung habe das OLG nämlich auch ausgesprochen, dass nur noch eine Person einzuvernehmen sei, um den Tatverdacht auszuschließen. Diese Einvernahme sei mittlerweile durchgeführt worden und habe Nehammer entlastet – laut Ö1 könnte es sich dabei um Cobra-Direktor Bernhard Treibenreif handeln.
Scherbaum rechnet daher mit einer baldigen Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg. Diese will die Aussage prüfen und dann entscheiden, ob man den Fall abschließen könne oder weitere Ermittlungen notwendig seien, zitierte Ö1 einen Sprecher.