Die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges und der Umgang mit illegaler Migration beschäftigen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen, darunter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), heute in Brüssel. Man brauche eine Strategie, die Ukraine bei ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Stabilität zu unterstützen, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz bei seinem Eintreffen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lange dauern kann.“
Die Formulierung von künftigen Sicherheitszusagen der EU an die Ukraine hat im Vorfeld des EU-Gipfels mehrere Staaten auf den Plan gerufen. Österreich, Irland und Malta beharren auf ihrer Neutralität.
Die neutralen Staaten hätten deshalb in den Gipfelentwurf eine Passage hineinreklamiert, der die „vollständige Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten“ betont – ein Hinweis auf den Status der Neutralen, hieß es in EU-Ratskreisen. Auch Zypern gehört zwar der EU, aber nicht der NATO an, während alle anderen EU-Mitgliedsstaaten auch zu dem westlichen Verteidigungsbündnis gehören.
Gipfelentwurf: „Tragfähige Militärhilfe an Ukraine“
Der EU-Gipfel will laut dem Gipfelentwurf die Bereitschaft der EU bekräftigen, „eine tragfähige Militärhilfe an die Ukraine zu leisten, solange es nötig ist“. Die Sicherheitszusagen gegenüber Kiew werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher definiert. Dem Vernehmen nach hat sich Frankreich für solche Sicherheitszusagen eingesetzt.
Die Ukraine strebt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges einen NATO-Beitritt an. Die NATO will der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli aber keine Beitrittseinladung aussprechen wie von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenksyj zum ersten Mal tagen soll.
Auch Wagner-Revolte und Migration Thema
Auch wenn nicht offiziell auf der Agenda, dürfte der EU-Gipfel auch über die möglichen Auswirkungen der Revolte der Söldnertruppe Wagner in Russland auf Europa beraten. Intensive Debatten werden zudem zum Thema Migration erwartet, denn mit dem Mitte Juni erzielten Durchbruch in zentralen Asylfragen sind nicht alle zufrieden. Morgen geht es mit den Themen Wirtschaft und China weiter.
Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon forderte von Nehammer „ein klares Bekenntnis Österreichs zur Verteidigungsunion“. Einmal mehr forderte sie „einen handlungsfähigen europäischen Außenminister oder eine Außenministerin und eine gemeinsame EU-Armee mit aktiver österreichischer Beteiligung“.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder forderte die konsequente Fortsetzung der Sanktionspolitik. Bis heute fehle ein Embargo gegen russische „Blutdiamanten“. Eingefrorene Mittel der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden, begrüßt er.
„Die EU muss die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Auch die Nutzung von beschlagnahmten russischen Geldern ist möglich, muss aber juristisch sauber und rechtsstaatlich vereinbar sein“, so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Kovorsitzender der Europäischen Grünen Partei.