Die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges und der Umgang mit illegaler Migration beschäftigen die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs und -chefinnen, darunter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), heute in Brüssel.
Man brauche eine Strategie, die Ukraine bei ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Stabilität zu unterstützen, sagte etwa der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Man müsse sich darauf einstellen, dass das lange dauern könne.
Dabei sei die Lage in Russland nach den jüngsten Ereignissen um die Wagner-Truppe vom Krieg in der Ukraine zu trennen. „Unser Ziel ist kein Regierungswechsel in Russland, sondern eine unabhängige Ukraine“, so Scholz. Bei den innerrussischen Ereignissen sei man nur in einer Beobachterrolle, die man aber sehr genau wahrnehme.
NATO für Ukraine offen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, die Tür für den NATO-Beitritt der Ukraine stehe offen. „Wir sind uns auch einig, dass die Ukraine ein Mitglied des Militärbündnisses wird“, sagte er vor dem Gipfel. Im Moment sei es aber wichtig und dringend „sicherzustellen, dass die Ukraine eine unabhängiger, souveräner Staat in Europa bleibt“.
Der NATO-Generalsekretär sieht zudem nach der Revolte der Söldnertruppe Wagner „Risse“ im russischen System. Es sei aber noch nicht klar, was genau mit den Wagner-Söldnern passiere, sagte Stoltenberg.
EU-Erweiterung als Zeichen an Russland?
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins meinte, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre es, das Land in die NATO aufzunehmen, sobald der Krieg vorbei ist. Das sollte auf dem NATO-Gipfel in Vilnius beschlossen werden. Karins forderte auch weitere Schritte zur EU-Erweiterung um die Ukraine, um Russland zu zeigen, dass es „keine Grauzone“ gebe.
Ähnlich äußerte sich die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda betonte, dass sich die Ukraine positive Signale bezüglich ihrer Aufnahmebestrebungen verdient habe. „Ich denke, Dezember wäre ein guter Zeitpunkt für den Beginn offizieller Aufnahmegespräche“, sagte Nauseda vor dem Gipfel.
Neutrale beharren auf Neutralität
Die Formulierung von künftigen Sicherheitszusagen der EU an die Ukraine hatte im Vorfeld des EU-Gipfels mehrere Staaten auf den Plan gerufen. Österreich, Irland und Malta beharren auf ihrer Neutralität.
Die neutralen Staaten hätten deshalb in den Gipfelentwurf eine Passage hineinreklamiert, der die „vollständige Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten“ betont – ein Hinweis auf den Status der Neutralen, hieß es in EU-Ratskreisen. Auch Zypern gehört zwar der EU, aber nicht der NATO an, während alle anderen EU-Mitgliedsstaaten auch zu dem westlichen Verteidigungsbündnis gehören.
Gipfelentwurf: „Tragfähige Militärhilfe an Ukraine“
Der EU-Gipfel will laut dem Gipfelentwurf die Bereitschaft der EU bekräftigen, „eine tragfähige Militärhilfe an die Ukraine zu leisten, solange es nötig ist“. Die Sicherheitszusagen gegenüber Kiew werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher definiert. Dem Vernehmen nach hat sich Frankreich für solche Sicherheitszusagen eingesetzt.
Die Ukraine strebt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges einen NATO-Beitritt an. Die NATO will der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli aber keine Beitrittseinladung aussprechen wie von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenksyj zum ersten Mal tagen soll.