Die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges und der Umgang mit illegaler Migration beschäftigen die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs und -chefinnen, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), heute in Brüssel.
Man brauche eine Strategie, die Ukraine bei ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Stabilität zu unterstützen, sagte etwa der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Man müsse sich darauf einstellen, dass das lange dauern könne. Dabei sei die Lage in Russland nach der Wagner-Revolte vom Krieg in der Ukraine zu trennen. „Unser Ziel ist kein Regierungswechsel in Russland, sondern eine unabhängige Ukraine“, so Scholz.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, die Tür für den NATO-Beitritt der Ukraine stehe offen. „Wir sind uns auch einig, dass die Ukraine ein Mitglied des Militärbündnisses wird“, sagte er vor dem Gipfel. Im Moment sei es aber wichtig und dringend „sicherzustellen, dass die Ukraine ein unabhängiger, souveräner Staat in Europa bleibt“.
EU-Erweiterung als Zeichen an Russland?
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins meinte, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei es, das Land in die NATO aufzunehmen, sobald der Krieg vorbei ist. Das sollte auf dem NATO-Gipfel in Vilnius beschlossen werden. Karins forderte auch weitere Schritte zur EU-Erweiterung um die Ukraine, um Russland zu zeigen, dass es „keine Grauzone“ gebe.
Ähnlich äußerte sich die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda betonte, dass sich die Ukraine positive Signale bezüglich ihrer Aufnahmebestrebungen verdient habe. „Ich denke, Dezember wäre ein guter Zeitpunkt für den Beginn offizieller Aufnahmegespräche“, sagte Nauseda vor dem Gipfel.
Neutrale beharren auf Neutralität
Nehammer erteilte „Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ indes eine klare Absage. „Für uns als neutrale Staaten ist es klar, dass es die so nicht geben kann“, sagte er vor Beginn des Treffens. Die Sicherheitszusagen in der Gipfelabschlusserklärung sollen auf eine langfristige militärische Unterstützung der EU für das Beitrittskandidatenland Ukraine abzielen. Österreich, Irland, Malta und Zypern haben laut Nehammer dagegen „klare Bedenken“ angemeldet.