Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler nimmt die am Mittwoch bekanntgewordene Schließung des Opel-Werkes in Aspern zum Anlass, Unternehmensförderungen zu kritisieren: „Es muss ein Ende haben, dass Unternehmen jahrelang Millionen Euro Förderungen aus unserem Steuergeld kassieren und dann einfach Standorte schließen oder ins billige Ausland abwandern, wenn es nichts mehr vom Staat zu holen gibt“, sagte Babler laut einer Stellungnahme der SPÖ.
Künftig müssten Förderungen an Bedingungen geknüpft werden, so Babler. So brauche es laut Babler Modelle mit staatlichen Minderheitsbeteiligungen, um ein Mitspracherecht zu haben. „Ich kann mir auch ein Modell vorstellen, das bei Wegzug der Firmen oder Auflassen des Standorts eine Rückzahlung der Förderung vorsieht“, sagte Babler.
Standortstrategien gefordert
Der SPÖ-Vorsitzende verwies auf Förderungen der Stadt Wien, CoV-Förderungen und Kurzarbeitsgelder, die das Opel-Werk erhalten habe. An Energiehilfen zahle die Regierung fünf bis acht Mrd. Euro aus – ein großer Teil gehe „an ganz große Konzerne“.
Außerdem müssten Förderungen an eine Standortstrategie gebunden werden. „Förderungen müssen in die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft gelenkt werden, beispielsweise in einen Transformationsfonds, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und zu sichern“, ergänzte Babler.