Die Regierungen in Warschau und Budapest wehrten sich auf dem zweitägigen Gipfel gegen den Asylkompromiss der EU-Innenminister von Anfang Juni. Laut diesem sollen beide Staaten 20.000 Euro für jeden Geflüchteten zahlen, den sie nicht von Ankunftsländern wie Italien und Griechenland übernehmen.
Polen beharrte nach den Worten von Regierungschef Mateusz Morawiecki auf einer Klarstellung durch den EU-Gipfel, „dass das Verfahren (der Umverteilung der Flüchtlinge, Anm.) freiwillig bleibt“. Das lehnten die anderen EU-Länder jedoch ab. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zu blockieren.
Die Brüsseler Verhandlungen beschrieb er im staatlichen Radio als „Migrationskrieg“ im Sitzungssaal. „Es war ein Freiheitskampf, kein Aufstand!“, beschrieb er die Weigerung Ungarns und Polens auf dem Gipfel, die jüngsten Asylpläne der Union gutzuheißen.
Nehammer drängte auf Gipfelbeschlüsse
Statt der gemeinsamen Erklärung wollte EU-Ratspräsident Charles Michel nun einen eigenen Text veröffentlichen. Kanzler Nehammer hatte auf möglichst konkrete Gipfelbeschlüsse zum Außengrenzschutz und zu Beziehungen mit Drittstaaten gedrängt. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Polen und Ungarn ihren Protest kundgetan haben“, so Nehammer nach dem Gipfel in einer Mitteilung.
Es brauche „generell ein Verständnis für die jeweiligen Bedürfnisse und Positionen aller Mitgliedsstaaten“. Auch für Österreich sei es wichtig, „dass auch unsere Interessen auf EU-Ebene berücksichtigt werden“, so Nehammer weiter. Gemeinsam mit verbündeten Staaten werde er „weiter darauf pochen, dass den Worten rasch auch Taten folgen“.
Kritik an Ungarn
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas ortete „Verbitterung über die Debatten zur Migration im Jahr 2015“ am Höhepunkt der Flüchtlingskrise. „Aber ich glaube, wir müssen weitermachen“, sagte Kallas. Es sei nicht wirklich klar, was Ungarn will.
EU-Gipfel endet ohne Asyl-Einigung
Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs und -chefinnen, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), haben am Freitag in Brüssel keine gemeinsame Sprache zur Migration gefunden. Wie bereits am Donnerstag konnte auch am Freitag keine Einigung auf eine Gipfelerklärung zu Migration beschlossen werden. Ungarn und Polen verhinderten das, nachdem sie kürzlich beim Innenministerbeschluss des EU-Asyl- und -Migrationspakts überstimmt worden waren.
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins bekräftigte, die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass man sich künftig nicht auf jene Geflüchteten konzentrieren solle, die bereits in der EU sind, sondern das Augenmerk auf außerhalb der Grenzen richten müsse. „Darüber herrscht breiter Konsens.“ Ähnlich äußerte sich der slowenische Ministerpräsident Robert Golob. „Vor allem Ungarn hat kategorisch erklärt, es wolle die Migrationsfrage gar nicht erwähnt haben“, sagte er weiter.
Mehrheitsentscheidung Anfang Juni
„Der Europäische Rat kann die Entscheidungen von anderen Räten nicht einfach umdrehen“, kritisierte der luxemburgische Premier Xavier Bettel. Polen und Ungarn könnten nicht einfach die Entscheidungen der Mehrheit blockieren, weil sie „ihnen nicht gefallen. Dann brauchen wir überhaupt nicht mehr herkommen.“
Im Asylstreit hatten die Innenminister Anfang Juni eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die Polen und Ungarn nicht mittrugen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.