Zehn Tage nach Amtsantritt hat der neue finnische Regierungschef Petteri Orpo bereits sein erstes Kabinettsmitglied verloren. Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen kündigte heute im Zuge eines Skandals um seine Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole seinen Rücktritt an.
Mit Blick auf den Fortbestand der Regierung und das Ansehen Finnlands betrachte er es als unmöglich, auf zufriedenstellende Weise als Minister weiterzumachen, sagte er. Er genieße jedoch weiterhin das Vertrauen seiner Partei und Fraktion.
Misstrauensantrag überstanden
Die Vierparteienkoalition um Orpos konservative Nationale Sammlungspartei und die Partei Die Finnen war erst vor eineinhalb Wochen im Amt vereidigt worden. Danach waren Junnilas Verbindungen zu Rechtsextremen in den öffentlichen Fokus gerückt.
Am Mittwoch hatte er noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden, doch der Druck auf ihn und die Regierung blieb hoch. Präsident Sauli Niinistö, der sich eigentlich mit solchen Kommentaren zurückhält, bezeichnete die Situation als peinlich für die Regierung.
Gratulation zu Listenplatz 88
Die Kritik gegen Junnila bezog sich unter anderem auf Aussagen, die er während der Parlamentswahl im Frühjahr von sich gegeben hatte. Dort hatte er einem anderen Kandidaten seiner Partei zum Listenplatz 88 gratuliert, denselben, den er selbst bei der Wahl 2019 hatte.
Die 88 gilt unter Neonazis als Chiffre für „Heil Hitler“. Auch vorher soll Junnila immer wieder scherzhafte Kommentare zu der Zahl abgegeben haben. Dafür hatte er sich jüngst in Facebook entschuldigt.