Die „Zukunftsraum-Dialoge“ der ÖVP sind heute mit den Themen „Gesellschaft, Sicherheit und Europa“ in die zweite Runde gestartet. Sie sollen laut ÖVP der Ausarbeitung eines „Zukunftsplanes“ für 2030 vorangehen.
Beim Thema Asyl müsse man klar zwischen „legaler“ und „illegaler“ Migration trennen, sagte Innenminister Gerhard Karner. Er wolle das Thema nicht den politischen Rändern überlassen, so der Minister. Er pochte neuerlich auf mehr EU-Außengrenzschutz und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
Zudem will Karner Cyber- und Internetkriminalität sowie Extremismus besser bekämpfen und appellierte erneut für Möglichkeiten, bei Ermittlungen auf Messengerdienste zugreifen zu können.
Raab will „Segregationsbericht“ vorlegen
Integrationsministerin Susanne Raab wies nach ihrem von den dortigen Ausschreitungen überschatteten Besuch in Paris auf die Gefahren von Parallelgesellschaften hin. In einem „Segregationsbericht“ wolle man anhand von Indikatoren wie der Frauenerwerbs- und Arbeitslosenquote sowie Migrationsanteil darstellen, wo sich „solche abgeschotteten Milieus“ auch in Österreich bilden könnten.
Es brauche eine Zusammenarbeit mit den Ballungszentren, etwa der Stadt Wien, so Raab. Sie unterstützte außerdem ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammers in dessen Grundsatzrede geäußerten Vorstoß, Menschen erst nach fünf Jahren in Österreich die vollen Sozialleistungen zuzuerkennen.
Edtstadler gegen mehr Geld für EU
Der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld erteilte Europaministerin Karoline Edtstadler erneut eine Absage. Es brauche einen kreativeren Ansatz, als impulsartig nach mehr Geld zu fragen, meinte sie.
Sie forderte „Reformen“: So sollten die geopolitischen Interessen Europas in den Vordergrund gestellt und der Kontinent geschützt werden, außerdem brauche es eine interessengeleitete, nicht ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik.
Tanner: „Umfassende Landesverteidigung“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner richtete den Blick auf das Bundesheer und betonte, dass man mit dem „Aufbauplan“ hier bereits über 2030 hinaus Planbarkeit herstelle. Nun gehe es darum, das Konzept der „umfassenden Landesverteidigung“ wiederzubeleben. Auch in den Lehrplänen der Schulen werde verankert, was es – etwa an Werten – zu verteidigen gelte.