Mitte 2022 hat der Nationalrat wegen dramatisch gestiegener Spritpreise infolge des Ukraine-Krieges die Pendlerpauschale erhöht, die Maßnahme aber bis 30. Juni 2023 befristet. Die Treibstoffkosten sanken zuletzt, die Erhöhung der Pauschale wird laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ab sofort „wieder auf normales Niveau“ gesenkt.
Es gehe darum, die Inflation nicht zusätzlich zu befeuern, so der Finanzminister. Das gelte auch für den erhöhten Klimabonus. Direkt preissenkende Maßnahmen wie die Stromkostenbremse blieben aufrecht.
ÖAMTC und ARBÖ fordern Anpassungen
Der ÖAMTC forderte im Vorfeld eine Beibehaltung der erhöhten Pendlerentlastung und sprach sich für eine gesetzlich verankerte, regelmäßige Valorisierung des Kilometergeldes aus. Es führe „kein Weg an einer Anpassung des Kilometergeldes und einer Reform der Pendlerpauschale vorbei“, so ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober.
Der ARBÖ betrachtet die Umstellung der Pendlerpauschale und des „Pendler-Euro“ auf einen kilometerbezogenen Absetzbetrag als sinnvoll. „Dieses System wäre gerechter, einfacher und transparenter. Alle Arbeitnehmer erhielten den gleichen Betrag für den Weg zum Arbeitsplatz“, so ARBÖ-Präsident Peter Rezar.
AK und ÖGB für grundlegende Reform
Vor allem Arbeiterkammer (AK) und Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) hatten sich zuletzt immer wieder für eine grundlegende Änderung der Pendlerförderung ausgesprochen, damit nicht Gutverdiener am meisten profitieren.
So haben AK und ÖGB erst vor Kurzem wieder gefordert, dass statt des Steuerfreibetrags ein Absetzbetrag eingeführt wird, der unmittelbar die Lohnsteuer verringert und damit allen gleich stark zugutekäme.
Außerdem brauche es eine Ökologisierung, etwa mit einer zusätzlichen Förderung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. AK und ÖGB fordern etwa einen „Ökobonus für ‚Öffi‘-Pendler und -Pendlerinnen“. Sie sollen demnach einen Zuschlag von 200 Euro pro Jahr bekommen, wenn öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden.