Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt.
Wie heute bekannt wurde, sprach sich einer dagegen aus, die Stimmen von zwei weiteren Richtern standen noch aus. Damit wurde die nötige Mehrheit für ein Amtsverbot des rechtsradikalen Ex-Präsidenten erreicht.
Ein Dutzend Verfahren gegen 68-Jährigen
Vor dem Wahlgericht laufen derzeit ein Dutzend Verfahren gegen den 68-Jährigen wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner wirtschaftlichen und politischen Macht im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl, die er gegen seinen linksgerichteten Konkurrenten Luiz Inacio Lula da Silva verlor.
Im nun anstehenden Prozess wird Bolsonaro zur Last gelegt, im Vorfeld der Wahl die Wahljustiz angegriffen und die Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe in Brasilien ohne Vorliegen von Beweisen infrage gestellt zu haben.