Ein Richter sprach sich bisher gegen ein Amtsverbot aus, zwei Stimmen sind noch ausständig. Die Richter befanden Bolsonaro des Machtmissbrauchs schuldig, weil er vor seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte.
Die Urteilsverkündung hatte am Dienstag begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Präsidenten unter anderem Missbrauch seiner politischen Macht und der Staatsmedien sowie die Untergrabung der Demokratie im Land vor.
Bolsonaro will das Urteil anfechten. Er werde Berufung vor dem obersten Gericht des Landes einlegen, kündigte er gleich am Freitag bei einem Besuch der Stadt Belo Horizonte an. Die Entscheidung des Wahlgerichts bezeichnete er als „Dolchstoß in den Rücken“.
Bolsonaro-Aussagen führten zu Sturm auf Kongress
Die Vorwürfe gegen Bolsonaro basieren auf einem live vom Staatsfernsehen übertragenen Termin im Juli 2022. Fast eine Stunde lang stellte er mit einer Powerpoint-Präsentation unbelegte Behauptungen über die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlmaschinen auf – Behauptungen, die er im Wahlkampf wiederholte.
Seine Anhänger glaubten aufgrund der Behauptungen an Wahlbetrug und stürmten daraufhin am 8. Jänner, wenige Tage nach Luiz Inacio Lula da Silvas Amtseinführung, den Präsidentenpalast, den Kongress und den Obersten Gerichtshof. Die fünf Richter hielten Bolsonaro nun vor, für die „verhängnisvollen Konsequenzen“ für die Demokratie mitverantwortlich zu sein.
Bolsonaro für Ämter gesperrt
Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt. Bis 2030 darf er somit kein politisches Amt bekleiden – und könnte so bei der Präsidentschaftswahl 2026 fehlen.
Das Team des nunmehrigen Amtsinhabers Lula feierte das Ergebnis. „Der TSE-Prozess enthält einige wichtige Botschaften: Lügen sind kein legitimes Mittel zur Ausübung eines öffentlichen Amtes, und in der Politik gilt nicht das Gesetz des Dschungels“, twitterte Justizminister Flavio Dino. „Die Demokratie hat ihren härtesten Stresstest seit Jahrzehnten bestanden.“
Ein Dutzend Verfahren gegen 68-Jährigen
Vor dem Wahlgericht laufen derzeit ein Dutzend Verfahren gegen den 68-Jährigen wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner wirtschaftlichen und politischen Macht im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl, die er schließlich gegen seinen linksgerichteten Konkurrenten Lula verlor.