Erweitertes Gesetz zur Spionageabwehr in China in Kraft

In China ist ein neues Gesetz zur Spionageabwehr in Kraft getreten, in dem Experten eine potenzielle Bedrohung für die Aktivitäten ausländischer Firmen und Organisationen in der Volksrepublik sehen. Laut dem seit heute geltenden Gesetz kann das ungenehmigte Erlangen von „Dokumenten, Daten, Materialien und Objekten, die mit der nationalen Sicherheit und nationalen Interessen zu tun haben“, ein Spionagedelikt darstellen.

Nach Ansicht internationaler Fachleute und Institutionen geben die vagen Definitionen von Spionage in dem Gesetzestext den chinesischen Behörden einen größeren Handlungsspielraum als bisher, um in die Aktivitäten ausländischer Einrichtungen einzugreifen.

Die US-Behörde für Spionageabwehr (NCSC) warnte, das neue Gesetz verschaffe Peking „erweiterte rechtliche Grundlagen, um Zugang zu und Kontrolle über Daten zu erhalten, die im Besitz von US-Firmen in China sind“.