„Lex Benko“: SPÖ fordert strengeres Insolvenzrecht

Die SPÖ ortet Lücken im Insolvenzrecht. Diese müsse man schließen, um Geschäfte wie den Verkauf von kika/Leiner durch den Investor Rene Benko zu unterbinden, teilte die SPÖ mit. „Bislang gilt: Einzelne Milliardäre können sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Am Ende sind die Beschäftigten und die Steuerzahler:innen die Dummen“, so die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ, Julia Herr, in dem Papier.

Demnach müsste das Konzerninsolvenzrecht verhindern, dass bei einer Übernahme gute Unternehmensteile herausgelöst werden, während man schlechte – also defizitäre – Teile „wegschmeißt und damit auch die Menschen auf die Straße setzt“, teilte die SPÖ mit.

Die Ansprüche der Gläubiger sollten, so ein weiterer Vorschlag, in Unternehmensanteile umgewandelt werden. Damit hätten Eigentümer und Gläubiger gemeinsam das Interesse, zum Überleben des Unternehmens beizutragen. Die SPÖ verweist hier auf die USA und Deutschland als Vorbilder.