Das Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, hängt weiter in der Warteschleife. Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sieht noch „einige offene Fragen“, die „diesbezüglich noch auszuräumen“ seien, wie er heute in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ sagte.
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist eine ewige Geschichte, die Länder waren großteils mit dem vorliegenden Entwurf nicht zufrieden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte eigentlich bis Juni einen neuen Entwurf angekündigt, zuletzt sprach sie davon, dass man sich „auf den letzten Metern“ befinde.
Kaiser will zurück an den Verhandlungstisch: „Ich glaube, dass die eine oder andere auch bei der letzten Landeshauptleutekonferenz angezogene Frage, wie ist es mit datenschutzrechtlichen Bereichen, diskutiert werden soll. Ich kann mir vorstellen, dass wir uns annähern können.“ Er werde alles tun, dass man „vielleicht in diesem nächsten halben Jahr“, in dem Kärnten den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt, „final in eine Entscheidungsfindung“ komme.
Die Frage des Amtsgeheimnisses war jüngst vor allem in Kärnten ein großes Thema: Die Kärntner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Journalisten Franz Miklautz wegen des „Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes“ und stellte seinen Computer und sein Handy sicher, weil er auf Basis ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund um das Klagenfurter Rathaus berichtet hatte. Nach starken Protesten erteilte schließlich die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Einvernehmen mit dem Justizministerium eine Weisung, die Ermittlungen einzustellen.