Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist eine Geschichte mit langem Vorlauf. Mit dem vorliegenden Entwurf zeigten sich die Länder nicht zufrieden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte eigentlich bis Juni einen neuen Entwurf angekündigt, zuletzt sprach sie davon, dass man sich „auf den letzten Metern“ befinde.
Kaiser will nun aber an den Verhandlungstisch zurück: „Ich glaube, dass die eine oder andere auch bei der letzten Landeshauptleutekonferenz angezogene Frage, wie ist es mit datenschutzrechtlichen Bereichen, diskutiert werden soll. Ich kann mir vorstellen, dass wir uns annähern können.“ Er werde alles tun, dass man „vielleicht in diesem nächsten halben Jahr“, in dem Kärnten den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt, „final in eine Entscheidungsfindung“ komme.
Causa Miklautz
Die Frage des Amtsgeheimnisses war jüngst vor allem in Kärnten ein großes Thema: Die Kärntner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Journalisten Franz Miklautz wegen des „Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes“ und stellte seinen Computer und sein Handy sicher, weil er auf Basis ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund um das Klagenfurter Rathaus berichtet hatte. Nach scharfen Protesten erteilte schließlich die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Einvernehmen mit dem Justizministerium eine Weisung, die Ermittlungen einzustellen.
Ob der Staatsanwaltschaft nun Konsequenzen drohen sollten, wollte Kaiser nicht beantworten. Er halte sich an die Trennung von Justiz und Politik.
Bei SPÖ-Statutenreform „in der Mitte“
Zur Debatte über eine Statutenreform der SPÖ, die der neue Parteichef Andreas Babler wünscht, gab sich Kaiser zurückhaltend. In manchen Teilen der Partei herrschte zuletzt Skepsis darüber, ob man alle Mitglieder etwa über eine mögliche Koalition abstimmen lassen soll oder nicht. Am ordentlichen Parteitag im Herbst soll die Reform jedenfalls beschlossen werden. „Ich bin da ein bisschen in der Mitte drinnen“, so Kaiser. In Kärnten habe man solche Reformen bereits teilweise umgesetzt.
So habe sich etwa Philip Kucher, der nun neuer SPÖ-Klubobmann im Nationalrat ist, während seiner Zeit in der Kärntner Politik einer Direktwahl gestellt. Das Kärntner Wahlprogramm stünde immer wieder auf „Kärnten-Konferenzen“ zur Abstimmung, so Kaiser. „Aber jede Statutenänderung muss man sehr behutsam diskutieren und dann entscheiden.“ Letztlich sei es gute Politik und nicht interne Abläufe, die die Öffentlichkeit interessierten. Klubobmann Kucher stammt aus Kärnten und war zuvor SPÖ-Gesundheitssprecher. Sein Sprecher ist Luca Kaiser, der Sohn des Landeshauptmanns.
Gegen Einschränkungen für Wahlärzte
Thema war auch das unter Personalmangel ächzende Gesundheitswesen. Bund, Länder und Sozialversicherung definierten dazu kürzlich Eckpunkte für die Verhandlungen zur Gesundheitsreform. Darunter befinden sich auch Maßnahmen zur Entlastung der Spitalsambulanzen, zur Verbesserung der Öffnungszeiten von Ordinationen und zur Einbindung der Wahlärztinnen und Wahlärzte ins Kassensystem.
Man werde alles tun, um einen drohenden Kollaps abzuwenden, so Kaiser. Dafür müsse man „an mehreren Schrauben“ drehen. Es brauche eine klare Regelung für Kassenärztinnen und -ärzte sowie für Gesundheitszentren zur Lenkung von Patientenströmen. Kaiser würde auch gerne mehr Studierende sehen – das Problem liege zum Teil an der Verteilung, zum Teil am Mangel an Ärztinnen und Ärzten selbst. Doch Wahlärztinnen und -ärzte einzuschränken – Stichwort Nebenbeschäftigungen –, unterstützte Kaiser nicht. Stattdessen sollten Kassenarztstellen attraktiviert werden. „Absolute Priorität“ habe aber eine lückenlose Versorgung, auch im niedergelassenen Bereich, so Kaiser.
Gesprächsbedarf zu Finanzausgleich
Kaiser bekräftigte zu den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen, dass es keine Fortschreibung geben dürfe, würden derzeit doch die Länder und Gemeinden bei der Aufteilung der Finanzmittel benachteiligt. Er könne sich auch vorstellen, über Kompetenzverschiebungen zu diskutieren, meinte Kaiser etwa konkret auf die Raumordnung angesprochen: Er sei bereit, darüber zu „reden“, ob diese zum Bund wandern soll, notwendig wäre aber ein „Gesamtkonzept“.
Ärger bei Grünen und NEOS
Kritik an Kaisers Aussagen kam von Grünen und NEOS. „SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bremst also wieder bei Transparenz und Informationsfreiheit“, so die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Nach Jahren des Stillstandes mit den ‚Großparteien‘, Landesfürsten und diesem alten Denken wird es Zeit, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird und Bürger:innen das Recht auf einen freien Zugang zu Informationen haben“, sagte sie. „Ich weiß nicht, wovor sich die Blockierer alle fürchten.“
„Bei der ‚Unendlichen Geschichte‘ Informationsfreiheit gibt es schon lange keine offenen Fragen mehr, die SPÖ darf hier genauso wenig blockieren wie die Bundesregierung“, so Nikolaus Scherak, Vizeklubchef der NEOS. „Schluss mit Verzögern und Vertrösten“, forderte er. Der Fall Miklautz habe klar gezeigt, wie wichtig Transparenz wäre: „Wäre die Information, dass der Klagenfurter Magistratsdirektor knapp 270.000 Euro im Jahr verdient, schon transparent und öffentlich einsehbar gewesen, hätte es nie einen Fall Miklautz gegeben.“