Nachdem sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel aufgrund der Weigerung Polens und Ungarns auf keine Gipfelerklärung zur Migration einigen konnten, verteidigte die FPÖ heute die Position Polens und Ungarns. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) seien „liegend umgefallen“. Sie hätten Ungarn und Polen in ihrer Forderung unterstützen müssen, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl laut einer Aussendung.
Die „geplante zwingende Verteilung illegaler Einwanderer“ sei das Gegenteil einer restriktiven Asylpolitik, die die ÖVP den Österreichern nur vortäusche, um sie dann in Brüssel zu „verraten“, so Kickl. Er fordere daher den Bundeskanzler „zur sofortigen Rücknahme der österreichischen Zustimmung zu einer Asylzwangsverteilung auf“.
Freikaufen von Aufnahme geplant
Die Pläne sehen vor, dass sich Staaten von der Aufnahme von Geflüchteten quasi freikaufen können, indem sie je nicht aufgenommenem Geflüchteten einen bestimmten Betrag – derzeit sind 20.000 Euro im Gespräch – zahlen. Grundlage für die geplante Asylreform ist einerseits die Notwendigkeit, Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland zu entlasten. Juristische Grundlage ist das in den EU-Verträgen verbindlich verankerte Solidaritätsprinzip, auf dem die Europäische Union ruht.
Die Blockade Ungarns und Polens am Gipfel ist vorerst mehr ein symbolischer Akt, Auswirkungen auf den laufenden Prozess für eine europäische Asylreform hat sie zunächst keine. Es gilt der Beschluss der EU-Innenminister vor drei Wochen, der einen deutlich härteren Umgang mit Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive vorsieht. Zudem stehen noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament an.