Zentrum für Verfolgung der russischen Aggression öffnet

Westliche Staaten setzen einen Schritt zur strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges in der Ukraine. Bei der EU-Justizbehörde Eurojust wird heute ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine eröffnet. In dem Zentrum am Sitz der Behörde in Den Haag sollen Beweise gesammelt, aber auch gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden.

Die beteiligten Justizbehörden schließen auch eine strafrechtliche Verfolgung der russischen Staatsführung nicht aus. An dem Zentrum sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, aber auch der Internationale Strafgerichtshof beteiligt. Auch ein hoher Vertreter der US-amerikanischen Justiz wird bei der Eröffnung erwartet.

Bei Eurojust wurde bereits eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angelegt.