Das Ringen um den Finanzausgleich zieht sich wie üblich bis in den Herbst. Bei einer Runde der Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Gebietskörperschaften heute Früh konnte noch keine Verständigung erzielt werden.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) teilten danach mit, dass man bereit sei, über fünf Jahre gesamt zehn Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheit und Pflege zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Rauch: Geld an Reformen gebunden
Teils geht es dabei um frisches Geld, teils um Zuwendungen, die es jetzt schon gibt, die aber auslaufen würden wie die Kompensation des Pflegeregresses. Zudem machten die Bundespolitiker klar, dass im Gegenzug für die Zuwendungen Reformen stattfinden müssten: „Geld alleine ist nicht die Lösung, es braucht selbstverständlich auch Reformen“, sagte Brunner.
Rauch unterstrich erneut, in welche Richtung es im Gesundheitssystem gehen müsse: weg von den Spitälern hin zum niedergelassenen Bereich, dem etwa ein Ausbau bei den Primärversorgungszentren bevorstehen soll. Frisches Geld müsse aber jedenfalls an Reformen gebunden sein. Da werde es eine ganze Reihe an Gesetzesänderungen brauchen, kündigte der Sozialminister an.
Konkret plant man neben einer Stärkung des niedergelassenen Bereichs mit mehr Kassenstellen auch einen Ausbau der Fachambulanzen in den Spitälern. Ebenfalls im Plan enthalten ist eine Ausweitung des Impfprogramms sowie eine Wirkstoffverschreibung für die Medikamentenversorgung. Wahlärztinnen und -ärzte sollen an E-Card und ELGA angebunden werden.
In Sachen Pflege sollen, wie Rauch betonte, die zuletzt beschlossenen Pakete langfristig abgesichert werden. Dabei geht es etwa um höhere Gehälter für Beschäftigte und eine Weiterfinanzierung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung.
Brunner pocht auf Überprüfbarkeit
Brunner pochte dabei auf eine klare Aufgabenverteilung und auch auf Überprüfbarkeit via Transparenzdatenbank. Man sei bereit, als Bund bei Themen wie Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit einen spürbaren Beitrag zu leisten. Es könnten aber nur alle Gebietskörperschaften gemeinsam die anstehenden Herausforderungen meistern.
Eine Einigung bezüglich des umstrittenen Schlüssels zur Abgabenaufteilung gab es nicht, daher auch keine Teileinigungen. Ein Ergebnis werde im Gesamten präsentiert werden, so Brunner. Detailvorschläge würden in den kommenden Wochen erarbeitet, und dann werde im Herbst weiter nach einem Ergebnis gesucht.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kennt den Vorschlag zwar noch nicht, lehnte ihn in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Landesregierung aber sofort ab. Zehn Milliarden auf fünf Jahre seien zu wenig, nötig seien sieben bis acht Milliarden Euro für Länder, Städte und Gemeinden pro Jahr.
Der Städtebund blieb indes bei seinen Forderungen. Eine Änderung der vertikalen Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Städte und Gemeinden sei unumgänglich, wenn die öffentlichen Leistungen in gewohnter Weise weiterbestehen sollen, so Generalsekretär Thomas Weninger in einer Aussendung.