Zum Auftakt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsident Pedro Sanchez heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere EU-Spitzenvertreter in Madrid empfangen.
Auf dem Programm des Treffens im Kunstmuseum Galeria de Colecciones Reales standen unter anderem Gespräche zur weiteren Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Sanchez hatte dazu am Samstag bereits in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten.
Von der Leyen hatte zuletzt vorgeschlagen, für die Unterstützung der Ukraine ein neues Finanzierungsinstrument zu schaffen. Es soll zunächst mit bis zu 50 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Sanchez sieht EU-Vorsitz nicht durch Wahl gefährdet
Sanchez wies Befürchtungen zurück, die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes könne durch die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli Schaden nehmen. „Absolute Normalität“ werde es während der spanischen Ratspräsidentschaft geben. „Es ist nicht das erste Mal, dass während einer Ratspräsidentschaft gewählt wird, und Spanien ist zum Glück seit Langem in die EU integriert“, fügte er hinzu.
Auch von der Leyen gab sich entspannt. „Ich setze darauf, dass die spanische Regierung und die Institutionen in der Lage sein werden, eine effiziente Präsidentschaft auszuüben – wie auch immer die Wahlen ausgehen werden“, sagte sie bei der Pressekonferenz mit Sanchez. Sie habe volles Vertrauen in den ausgeprägten europäischen Geist in Spanien.
Schwieriger könnte es jedoch werden, sollte die oppositionelle konservative Volkspartei PP zusammen mit der rechtspopulistischen und euroskeptischen Vox die nächste spanische Regierung stellen. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linken bisherigen Regierungslager und dem rechten Lager.
Spanien hat den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Schweden übernommen. Als EU-Vorsitzland kommt der Regierung in Madrid im zweiten Halbjahr 2023 eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Staaten zu. Die Frage der Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine ist dabei eines der Themen, die es zu klären gilt.