Wegen der angespannten Sicherheitslage in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine erwägt Moskau die Verschiebung der dort im Herbst geplanten Regionalwahlen. Das geht aus Äußerungen der Vorsitzenden der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, heute bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin hervor.
Bei „unvorhergesehenen Umständen“ und Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen, die „in bestimmten Gebieten der neuen Regionen Russlands“ lebten, könnten die Wahlen dort verschoben werden, sagte Pamfilowa, bei dem Treffen der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge.
„Nicht einfach“
„Wir werden sicherlich von diesem Recht Gebrauch machen, wenn es ernsthafte Gründe dafür gibt“, sagte Pamfilowa. Die Lage in den besetzten Gebieten bezeichnete sie als „nicht einfach“.
Russland hatte im Herbst 2022 die Gebiete Saporischschja und Cherson im Süden sowie Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig für annektiert erklärt. Anfang Juni hatte die Ukraine eine Gegenoffensive gestartet, um die besetzten Gebiete zu befreien.
Noch Mitte Juni hatte Pamfilowa mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium und der Inlandsgeheimdienst FSB Wahlen in diesen Regionen für möglich hielten. In Russland sind für den 10. September Regionalwahlen angesetzt. Dann sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden.