In Israel haben heute Gegnerinnen und Gegner der Justizreform auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren kamen Zehntausende Menschen zu der Kundgebung. Auch in anderen Städten des Landes waren Protestaktionen geplant. In der Küstenstadt Haifa hatten in der Früh Hunderte zeitweise den Hafen blockiert.
Medien berichteten, Sicherheitskräfte hätten Demonstrierende mit Gewalt aus der Ankunftshalle des Flughafens gedrängt. Es sei zu Zusammenstößen gekommen, mehrere Menschen seien festgenommen worden. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte die Polizei vor dem Protest dazu aufgefordert, nicht vor „Ranadalierern“ und Menschen, „die die Demokratie untergraben wollen“, zu kapitulieren.
Flughafen wollte Teilnehmerzahl beschränken
Flughafenbehörde und Polizei hatten angekündigt, den Protest auf 5.000 Teilnehmer zu beschränken. Ob das gelungen ist, ist unklar. Die Organisatoren hatten verlauten lassen, dass jeder, der seinen Protest ausdrücken wolle, zum Flughafen kommen werde.
Der Abgeordnete Danny Danon von der Regierungspartei Likud rief angesichts einer großen Militäroffensive der Armee in der Stadt Dschenin im Westjordanland dazu auf, die Proteste sowie die Debatte über die Reform aktuell ruhen zu lassen.
Reservisten der Armee sagten laut einer Erklärung, solange die Reform im Parlament vorangetrieben werde, so lange seien sie gezwungen, weiter zu demonstrieren. Aus Protest gegen die Reform waren zahlreiche Reservisten in der Vergangenheit nicht zum Dienst erschienen.