Getreidedeal: EU erwägt Zugeständnis an Russland

Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Idee ist es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren.

Diese könnte eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Der Bank selbst ist das derzeit wegen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht erlaubt.

Hintergrund der Überlegungen sind nach Informationen der dpa Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Die Regierung begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittelexporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet.

In diesem Zusammenhang fordert Moskau konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können. Dass die EU die Sanktionen gegen die Landwirtschaftsbank nicht einfach aufhebt, hat nach Angaben von Diplomaten damit zu tun, dass es dafür vermutlich nicht den erforderlichen Konsens unter den Mitgliedsstaaten geben würde.