Proteste am Flughafen
AP/Ohad Zwigenberg
Israels Justizumbau

Protest verlagerte sich auf Flughafen

In Israel haben am Montag etliche Gegner der Justizreform auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv demonstriert. Nach Medienangaben kamen Zehntausende Menschen zu der Kundgebung. Auch in anderen Städten des Landes waren Protestaktionen geplant. In der Küstenstadt Haifa hatten in der Früh Hunderte zeitweise den Hafen blockiert.

Medien berichteten, Sicherheitskräfte hätten Demonstranten und Demonstrantinnen mit Gewalt aus der Ankunftshalle des Flughafens gedrängt. Es sei zu Zusammenstößen gekommen, fast 40 Menschen seien festgenommen worden. Die Polizei hatte die Demonstration zuvor als gesetzwidrig erklärt.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte die Polizei vor dem Protest aufgefordert, nicht vor „Randalierern“ und Menschen, „die die Demokratie untergraben wollen“, zu kapitulieren.

Proteste am Flughafen
AP/Ohad Zwigenberg
Die Polizei rückte mit Pferden an

Flughafen wollte Teilnehmerzahl beschränken

Flughafenbehörde und Polizei hatten vorher erklärt, den Protest auf 5.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen beschränken zu wollen. Die Organisatoren hatten dagegen verlauten lassen, dass jeder, der seinen Protest ausdrücken wolle, zum Flughafen kommen werde.

Der Abgeordnete Danny Danon von der Regierungspartei Likud rief angesichts einer großen Militäroffensive der Armee in der Stadt Dschenin im Westjordanland dazu auf, die Proteste sowie die Debatte über die Reform aktuell ruhen zu lassen.

Proteste am Flughafen
Reuters/Ammar Awad
Die Organisatoren sprachen von Zehntausenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen

Reservisten der Armee sagten laut einer Erklärung, solange die Reform im Parlament vorangetrieben werde, so lange seien sie gezwungen, weiter zu demonstrieren. Aus Protest gegen die Reform waren zahlreiche Reservisten in der Vergangenheit nicht zum Dienst erschienen.

Proteste seit mehreren Monaten

Seit mehreren Monaten ist die interne Lage in Israel extrem angespannt: Es kommt zu ständigen Protesten gegen einen geplanten Justizumbau der rechts-religiösen Regierung, die nach Expertenmeinung die Grundfesten der Demokratie bedroht.

Tel Aviv: Proteste auf Flughafen

In Israel haben Gegnerinnen und Gegner der Justizreform auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren kamen Zehntausende Menschen zu der Kundgebung. Medien berichteten, Sicherheitskräfte hätten Demonstrierende mit Gewalt aus der Ankunftshalle des Flughafens gedrängt. Es sei zu Zusammenstößen gekommen, mehrere Menschen seien festgenommen worden.

Am Samstag hatten an Kundgebungen gegen die umstrittenen Pläne nach Angaben der Veranstalter landesweit rund 286.000 Menschen teilgenommen. In Haifa blockierten die Demonstranten und Demonstrantinnen am Montag die Zufahrtsstraße zum Hafen. In der Gegend bildeten sich lange Staus.

Ziel des Justizumbaus ist, das oberste Gericht des Landes zu schwächen. Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker und Kritikerinnen sehen die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Gefahr. Seit Monaten kommt es im Land regelmäßig zu Massenprotesten gegen das Vorhaben.