Lage in Frankreich beruhigt sich weiter

In Frankreich hat sich nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss die Lage in der Nacht weiter beruhigt. In Nanterre bei Paris, wo der 17-Jährige am Dienstag vergangener Woche erschossen worden war, blieb es trotz einzelner Sachbeschädigungen ruhig, wie der Sender BFMTV berichtete. Im Großraum Paris kam es zu 17 Festnahmen.

Erneut waren landesweit rund 45.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um für Ruhe zu sorgen. Die enorme Polizeipräsenz habe der Präsident angeordnet, „um die Rückkehr zu Ruhe und Ordnung zu unterstützen“, hieß es im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron.

3.400 Festnahmen

Nach Regierungsangaben wurden in den vergangenen Tagen über 3.400 Menschen bei Ausschreitungen festgenommen. 684 Polizisten und Feuerwehrleute seien verletzt worden. Laut BFMTV wurden erste Beteiligte bereits im Schnellverfahren verurteilt, unter anderem zu Haftstrafen mit elektronischer Fußfessel.

Ringen um politische Konsequenzen

Mit Abklingen der schweren Unruhen rücken die politischen Konsequenzen in den Fokus. Macron empfängt heute in Paris 200 bis 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Städten und Gemeinden, in denen die Ausschreitungen besonders heftig waren. Neben moralischer Unterstützung wolle der Präsident Hilfe bei der Reparatur beschädigter Rathäuser und anderer öffentlicher Einrichtungen anbieten, teilte die Regierung mit.

Gestern Abend besuchte Macron zusammen mit Innenminister Gerald Darmanin eine Polizeikaserne im 17. Arrondissement und führte Gespräche in der Polizeipräfektur von Paris, wie der Elysee-Palast mitteilte.

Premierministerin Elisabeth Borne hatte zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden beider Parlamentskammern über die Krise beraten. Am wichtigsten sei nun, die Ruhe im Land mit großer Polizeipräsenz und einem entschiedenen Vorgehen der Justiz wiederherzustellen, sagte Borne.

Gegen den Beamten, der den Schuss auf den Jugendlichen abgegeben hatte, wird wegen Totschlagsverdachts ermittelt. Frankreich sei ein Rechtsstaat und auch die Polizei an Gesetze gebunden, sagte die Regierung. Die Polizei habe aber keine systemischen Probleme mit Rassismus oder leichtfertigem Einsatz von Schusswaffen. Auf Forderungen nach einer Polizeireform ging die Regierung bisher nicht ein.