Die SPÖ drängt vor der letzten Plenarwoche darauf, ihre Vorschläge gegen die Teuerung umzusetzen. Passiert das nicht, tritt der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher dafür ein, das Tagungsende auszusetzen.
Analog zur Coronavirus-Krise soll der Bereich Teuerung von der tagungsfreien Zeit ausgenommen werden. Über dieses Thema könnte dann in Ausschüssen weiterdebattiert werden. Auch die FPÖ will die Ausschüsse weiterführen.
Neu sind die Vorschläge der SPÖ nicht. Wieder will man die Mieterhöhung zurücknehmen und bis Ende 2025 die alten Tarife einfrieren. Auch dann dürften die Mieten um nicht mehr als zwei Prozent erhöht werden, wenn es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten geht.
Ruf nach Antiteuerungskommission
Dazu will Kucher, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs ausgesetzt wird. Schließlich will die SPÖ eine schlagkräftige Antiteuerungskommission, die sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.
Für Kucher ist klar, dass man die Inflation politisch bekämpfen muss. Der IWF habe erst jüngst festgestellt, dass die Hälfte der Teuerung auf die Tatsache, dass Unternehmen ihre Preise viel zu stark erhöhen, zurückzuführen sei. Die breite Masse müsse also zu hohe Preise zahlen, während einige wenige hohe Gewinne machten.
Preise höher als in anderen Ländern
In Österreich seien die Preise höher als in vielen anderen Ländern. Der tägliche Einkauf sei um 15 Prozent teuer als vor einem Jahr. Die Menschen in Österreich müssten im Schnitt mittlerweile um 100 Euro mehr für Nahrung pro Monat ausgeben als die Deutschen, schreibt Kucher und macht dafür die Untätigkeit der Regierung verantwortlich.
Einen anderen Fokus setzt NEOS: Die Partei übte Kritik daran, dass die Regierung im Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation bisher mit Geld um sich geworfen habe. „Und jetzt wird wieder Geld verblasen“, so der stellvertretende NEOS-Klubchef Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz heute mit Blick auf geplante Beschlüsse zu Energiekostenzuschüssen für Non-Profit-Organisationen und neue Selbstständige.
FPÖ: Mehrere Ausschüsse sollen im Sommer tagen können
Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will die parlamentarische Arbeit im Sommer zum Teil weiterführen. Er forderte die Garantie, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Innenausschuss auch im Sommer tagen können. Für ein komplettes Aussetzen des Tagungsendes sprach sich der FPÖ-Generalsekretär aber nicht aus.
Inhaltlich nahm Hafenecker unter anderem zum ORF-Gesetz neu Stellung. Das Vorhaben bezeichnete er in einer Pressekonferenz als „riesengroßes Belastungs- und Umverteilungspaket“.
Ablehnung signalisierte die Partei gegenüber dem Krisensicherheitsgesetz, das von den Regierungsfraktionen am Donnerstag im Nationalrat „durchgepeitscht“ werden soll, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte. Kritik kam überdies an Österreichs geplanter Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“.