Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat heute den Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgestellt. Zwar verwies man darauf, dass mit den bisher geplanten Maßnahmen bis 2030 die Emissionen deutlich reduziert werden können. Gleichzeitig ist man von der EU-Vorgabe deutlich entfernt.
Die EU-Kommission verschärfte ihre Ziele zuletzt deutlich und gab eine Reduktion der Emissionen um 48 Prozent bis 2030 (im Vergleich zum Jahr 2005) vor.
Mit der Präsentation des Plans beginnt nun auch die Konsultationsphase: Bis August erhofft man sich Vorschläge, man lade „alle Beteiligten und alle Betroffenen dazu ein, uns ihre Vorschläge für diesen letzten Teil zum Klimaziel 2030 zu übermitteln“.
Eigentlich hätte der Plan schon bis Ende Juni an die Kommission übermittelt werden sollen, nun verwies man darauf, dass man „die besten Ideen“ nach Brüssel übermitteln wolle. Die Konsultation geht bis Ende August, dann gehen die Vorschläge an die EU-Kommission. Ein fixer Plan muss bis Juni 2024 stehen.