Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament ein neues Lehreranstellungsgesetz beschlossen. Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten heute 134 Abgeordnete, 60 dagegen, wie das Parlament auf seiner Website mitteilte.
Dem Gesetzesvorhaben waren monatelange Proteste von Lehrkräften, Schülern und Schülerinnen sowie Eltern vorausgegangen, die sich gegen die zunehmende Verschlechterung der Zustände in Ungarns Schulen wandten.
Mit dem neuen Gesetz verlieren Lehrkräfte in dem EU-Land ihren Status als öffentlich Bedienstete. Das Gesetz bürdet ihnen mehr Arbeitsbelastungen auf und nimmt ihnen Freiheiten bei der Gestaltung des Unterrichts. Schon bisher werden Unterrichtsinhalte und Lehrbücher stark vom staatlichen Klebelsberg-Amt vorgegeben, dem alle öffentlichen Schulen unterstehen.
Tausende wollen Lehrberuf aufgeben
Die Annahme des neuen Gesetzes dürfte viele Lehrkräfte weiter verbittern. Mehrere tausend von ihnen hatten angekündigt, nach Inkrafttreten des Gesetzes den Lehrberuf aufzugeben. Schon jetzt klagen die Schulen über einen Lehrermangel. Als Gründe gelten niedrige Gehälter, aber auch die Bevormundung und Gängelung durch das Klebelsberg-Amt.
Der rechtspopulistische Ministerpräsident Orban will sein Land grundlegend umgestalten. Das Schulwesen soll seinen Vorstellungen zufolge traditionelle, christliche und patriotische Werte vermitteln.