Russland sieht derzeit keinen Grund, das in rund zehn Tagen auslaufende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. „Angesichts der derzeitigen Umstände ist klar, dass es keinen Grund gibt zu verlängern“, hieß es in einer gestern veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Das unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Abkommen läuft am 17. Juli aus.
Konkret sieht Moskau in einem Zugeständnis der EU keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung des Abkommens. Bei der von der EU vorgeschlagenen Gründung einer Tochter der staatlichen russischen Landwirtschaftsbank zur Abwicklung von Finanzgeschäften handle es sich um einen „bewusst nicht umsetzbaren Plan“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.
Die Gründung einer solchen Bank und ihr Anschluss an das internationale Bankenkommunikationsnetzwerk Swift dauere Monate, hieß es.
Moskau will Aufhebung von Sanktionen gegen Bank
Russland hatte unter anderem die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Landwirtschaftsbank verlangt. Dafür wäre allerdings die Zustimmung der EU-Staaten nötig, was ebenfalls als undurchsetzbar gilt. Deshalb sollte die Gründung einer Tochtergesellschaft ein Ausweg sein.
Russland beklagt im Zuge der westlichen Sanktionen wegen seines Krieges gegen die Ukraine massive Einschränkungen bei den eigenen Exporten von Getreide und Düngemitteln auf die Weltmärkte.
Seit Monaten verlangt die russische Führung deshalb von den Vereinten Nationen mehr Einsatz, um die Exporthindernisse zu beseitigen. Russische Banken können wegen der Trennung vom Swift-Netzwerk nur noch schwer Finanzgeschäfte abwickeln. Auch die Versicherung von Schiffen und Frachten gilt als schwierig.