Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die von Brüssel geforderte Zusatzerklärung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur zurückgewiesen.
„Das ist inakzeptabel“, sagte er heute beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Mercosur im argentinischen Puerto Iguazu. „Wir wollen kein Abkommen, das uns dazu verdammt, für immer nur Lieferanten von Rohstoffen zu sein“, sagte Lula.
Lula kündigte Gegenvorschlag an
Zuvor hatte er bereits einen Gegenvorschlag angekündigt. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir in diesen sechs Monaten das Abkommen mit der Europäischen Union abschließen und über andere Dinge nachdenken können“, sagte der Staatschef mit Blick auf die brasilianische Mercosur-Präsidentschaft für das kommende halbe Jahr.
Auch Argentiniens Präsident Alberto Fernandez kritisierte die von der EU angeregte Zusatzerklärung zu Klima, Umwelt und Menschenrechten. „Sie legt den Fokus zu stark auf den Umweltschutz, ohne die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit im Blick zu behalten“, sagte er. Zudem warf er den EU-Staaten Protektionismus vor allem in der Landwirtschaft vor.
Von der Leyen will Abkommen rasch umsetzen
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur liegt seit dem Abschluss der Verhandlungen 2019 auf Eis. Zum Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der Vertrag würde die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Er soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.
Das Abkommen muss noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Allerdings ist es sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards. Bei ihrer Reise nach Südamerika hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt dafür geworben, das Freihandelsabkommen so schnell wie möglich umzusetzen.