VfGH prüft niederösterreichisches Sozialhilfegesetz

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft nach der Beschwerde einer Tirolerin, ob die Kostenübernahme bei stationärer Pflege im niederösterreichischen Sozialhilfegesetz verfassungskonform geregelt ist. Die Unterstützung ist an einen Hauptwohnsitz im Bundesland geknüpft.

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