Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat die Blockadehaltung Polens und Ungarns beim jüngsten EU-Gipfel in Migrations- und Asylfragen überraschend deutlich kritisiert. „Das ist nicht im Interesse der Tschechischen Republik – es ist nicht verantwortungsvoll“, sagte der liberalkonservative Politiker gestern in Prag.
Seine Kollegen in Warschau und Budapest gefährdeten mit ihrer Haltung die finanzielle Unterstützung, die man für Länder ausgehandelt habe, die viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Zudem habe man sich im Zuge des Kompromisses „endlich“ auf eine effektivere Rückführungspolitik für abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber einigen können.
Die Kritik gilt als ungewöhnlich, da Tschechien, Polen und Ungarn gemeinsam mit der Slowakei eng in der Visegrad-Gruppe zusammenarbeiten. Polen und Ungarn hatten sich bei dem Gipfel vor wenigen Tagen gegen die weitreichende Reform des europäischen Asylsystems gestellt, die Anfang Juni per Mehrheitsvotum bei einem EU-Treffen der Innenministerinnen und Innenminister auf den Weg gebracht worden war.