Die Entscheidung, ob gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anklage wegen Vorwürfen der Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss erhoben wird, dürfte einen Schritt näher rücken. Wie „Kronen Zeitung“, „Kleine Zeitung“ und oe24 berichteten, soll gestern der Weisungsrat dazu getagt haben.
Die „Krone“ berief sich dabei auf die Generalprokuratur, wo der Beirat organisatorisch angesiedelt ist. Aus dem Justizministerium gibt es keine Bestätigung des Treffens. Ein Sprecher verwies gegenüber ORF.at auf die Generalprokuratur.
WKStA-Ermittlungen abgeschlossen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte ihre Ermittlungen zu den Vorwürfen im Frühjahr abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberbehörden erstattet. Dieser Akt wanderte ins Justizministerium und von dort an den Weisungsrat.
Der Weisungsrat erstattet zum Erledigungsentwurf von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nun eine schriftliche Äußerung. Die geht an die Ministerin, und deren Entscheidung geht an die Staatsanwaltschaft zurück – und erst dann wird öffentlich, wie es weitergeht.
Anklage weiter offen
Ob es eine Anklage geben wird oder nicht, ist damit weiter offen. In der Umgebung von Kurz hat es zuletzt geheißen, dass man damit rechne, dass man aber auch einen Freispruch im Prozess erwarte.
Im aktuellen Vorhabensbericht geht es ausschließlich um die Falschaussagevorwürfe. Der Rest der Ermittlungen im vom „Ibiza“-Video ausgelösten Casinos-Verfahren – inklusive der Themen Umfragen und Inseratenvergaben – läuft weiterhin.
Kurz-Aussage vor U-Ausschuss im Fokus
Im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war.
Bei seiner Befragung im „Ibiza“-U-Ausschuss im Juni 2020 hatte Kurz seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt – und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Die WKStA sah darin aber angesichts von Chatverläufen mögliche Falschaussagen.
Sprecher: Kurz rechnet mit Anklage und Freispruch
Im Umfeld des Ex-Kanzlers rechnet man laut APA mit einer Anklage und einem Freispruch. „Es wäre gut, wenn jetzt die Anklage kommt, damit vor Gericht die Wahrheit ans Licht kommt und sich die erhobenen Vorwürfe als falsch herausstellen“, sagte ein Sprecher von Kurz unter Berufung der APA. Er verwies dabei laut Nachrichtenagentur auf „30 entlastende Zeugenaussagen“.